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By Walter Hantsche, Stefan Otte, Günter Hoffmann, Thomas Liebscher, Olaf Steffen (auth.)

Mit der vorliegenden services soll ein Überblick über die state of affairs und die Aktivitäten der Gewerkschaften der DDR in der Wendezeit gegeben werden. Dabei stehen die Rechts-und Tarifprobleme im Vordergrund. Die Autoren hielten es für erforderlich, zum Verständnis der weiteren Entwicklung auf die Lage des FDGB und seiner Einzelgewerkschaften vor der Wende 1989 einzugehen. Dabei wurde nicht die Absicht verfolgt, die Rolle des FDGB in der DDR umfassend einzuschätzen. Ebensowenig konnte die Lage der Gewerkschaften insgesamt auch nach dem three. Oktober 1990 Ge­ genstand der Untersuchungen sein. Notwendig schien es allerdings, Fragen des Arbeitsrechts der DDR so­ wohl in seiner Wirkung als kollektives als auch als individuelles Recht auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten und die in diesem Zusammenhang stehende Tätigkeit der Gewerkschaften zu werten. Im Verlauf der Ausarbeitung der services wurden zahlreiche Informa­ tionsgespräche geführt, und zwar mit Vertretern des FDGB und seiner Ein­ zelgewerkschaften als auch mit Vertretern des DGB. Eine wesentliche Grundlage für den Inhalt der services waren die eige­ nen Erfahrungen der Autoren, zum einen als Leiter des Lehrstuhls Arbeits­ recht der Gewerkschaftshochschule und Berater des Vorbereitungskomitees für den außerordentlichen Gewerkschaftskongreß, zum anderen als langjäh­ riger Leiter der Rechtsabteilung und stellvertretender Chefredakteur der Tri­ büne. Zugrunde gelegt wurden die sich im Besitz der Autoren befindlichen Materialien, Unterlagen des Bundesarchivs und des FDGB in Liquidation und die zum Transformationsprozeß erschienene Literatur. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesvorstand der DAG unterstützten die Arbeit durch Bereitstellung ihrer Einschätzungen.

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Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder in ihrem Organisationsbereich. Die IG/Gew. besitzen Finanzhoheit einschließlich Streikfonds und leiten die Finanzarbeit in ihren Organisationsbereichen. Die IG/Gew. besitzen Tarifautonomie. Die IG/Gew. " Doch auch die Gründung eines Dachverbandes und die neue Stellung der IG/Gew. in seiner Satzung konnte nicht mehr zum Beginn einer demokratischen Erneuerung der Gewerkschaften in der DDR werden. Während der DGB in der "Entschließung zur deutschen Einheit" vom 7.

Dieser geforderte Vorrang "gesellschaftlicher Interessen" hinderte viele Gewerkschaftsfunktionäre beträchtlich, individuelle und kollektive Interessen zu vertreten. Dies zeigte sich auch bei Arbeitskonflikten, die mit Arbeitsniederlegungen verbunden waren. W. a. schreiben dazu zutreffend: "Der FDGB sah seine Rolle bei diesen Konflikten nicht darin, Interessenvertretung zu betreiben, sondern darin, die Arbeitnehmer davon zu überzeugen, daß Arbeitsniederlegung nicht der Weg ist, um Probleme zu lösen50 Besonders bemerkbar machte sich in diesem Zeitraum auch die zwiespältige Auffassung der FDGB-Führung zu den Problemen des sozialistischen Arbeitsrechts.

Diese drängten im Vorbereitungskomitee immer stärker auf die Beseitigung ihrer Bevormundung durch den FDGB, insbesondere auf die Herstellung der Tarifautonomie. Sie mußten dabei die noch vorhandenen Widerstände von FDGB-Funktionären in mehreren Auseinandersetzungen überwinden. Der ausgearbeitete Satzungsentwurf für den außerordentlichen Gewerkschaftskongreß zeigte den Erfolg ihrer Bemühungen. Die Situation der Gewerkschaften nach der Wende 47 Das Gewerkschaftsgesetz Ein wesentlicher Teil der Vorbereitung des außerordentlichen Gewerkschaftskongresses bestand in der Ausarbeitung des Entwurfes eines Gewerkschaftsgesetzes.

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