Download Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt: Recht — Medizin — by Sebastian Glathe (auth.), Dr. med Franjo Grotenhermen, PDF

By Sebastian Glathe (auth.), Dr. med Franjo Grotenhermen, Dipl.-Phys. Michael Karus (eds.)

In Deutschland konsumieren ca. three Millionen Menschen gelegentlich oder regelmäßig Cannabisprodukte. Nach derzeitiger Gesetzeslage und Rechtspraxis droht diesen three Millionen der Entzug des Führerscheins, selbst wenn sie nie unter dem Einfluss von hashish ein Fahrzeug führten. Immer mehr Juristen und Wissenschaftler halten die derzeitige Praxis für (verfassungs)rechtlich bedenklich und wissenschaftlich nicht haltbar. Sie sehen eine deutliche Ungleichbehandlung von Cannabiskonsum gegenüber Alkoholkonsum und anderen möglichen Beeinträchtigungen von Fahrtüchtigkeit und Fahreignung. Nicht minder umstritten sind Drogenscreenings am Arbeitsplatz zur Identifizierung von illegalen Drogenkonsumenten. Wissenschaftler, Juristen und Politologen zeigen detailliert auf: Welche Gefahr geht von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz tatsächlich aus und wie müssten Regelungen aussehen, um einen Schutz von cannabisinduzierten Schäden zu gewährleisten, ohne die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen in unnötiger Weise einzuschränken.

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11 Abs. 2 Satz 1 FeV, solange kein Verkehrsbezug gegeben ist. Ebensowenig ist ausreichend, wenn die Ermittlungsbehörden der Führerscheinstelle mitteilen, ein Führerscheininhaber habe eingeräumt, – beispielsweise auf einem Rockfestival – einmalig Cannabis konsumiert und damit probiert zu haben. Auch das Angetroffenwerden mit einer Kleinstmenge von Cannabisderivaten ohne 14 1 Recht und Führerschein eine aktuell feststellbare Berauschung stellt auch noch keinen Sachverhalt dar, der eine über ein Drogenscreening hinausgehendes Aufklärungsmittel, wie das fachärztliche Gutachten oder gar die medizinisch-psychoglogische Untersuchung rechtfertigen würde.

Auch Kapitel 16 und 17): „Die Daten belegen die Möglichkeit von Veränderungen des Leistungsvermögens und der Persönlichkeit aufgrund von bzw. “ (S. 24 des Gutachtens). “ (S. “ (S. 1 Der Anfangsverdacht der Behörde Die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar eine Polizeibehörde im rechtlichen Sinne, nicht aber in Bezug auf ihre tatsächliche Handlungsweise. Den Umgang mit Betäubungsmitteln betreffende Sachverhalte ermittelt somit die Führerscheinbehörde in der Regel nicht selber, sondern erhält ihre Informationen von Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Zollfahndung, gemeinsame Ermittlungstruppe Rauschgift und/oder den entsprechenden Staatsanwaltschaften.

1998, (Az. 413), NZV 1998, 342-343. Vgl. 1093, NZV 1999, 528. Nach dieser Auffassung dienen die angeordneten Überprüfungsmaßnahmen lediglich der Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung und sind daher kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt, da der Regelungscharakter iSv. § 35 VwVfG fehlt, so BVerwGE 34, 250 = NJW 1970, 1989. Stdg. 1998, NJW 2000, 2441. 6 1 Recht und Führerschein nis erfolgt ist. Lediglich die Möglichkeit eines Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Ungleichbehandlung Cannabis und Alkohol Für den Betreffenden schwer nachvollziehbar ist jedoch die schon vom Gesetzgeber veranlasste Ungleichbehandlung derjenigen, die Alkohol konsumieren und ein Kraftfahrzeug führen und denen, die behördlich als Cannabiskonsumenten eingestuft werden.

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