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By Robert Pohl

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication files mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Insbes. S. 65; SINZHEIMER a. a. O. 81 spricht nur von der Moglichkeit einer Verschmelzung de lege ferenda. 3). 3 In diesem Sinne RUECK in MOLITOR-RuECK-RIEZLER a. a. O. S. 213. 4 FLATOW BRG. 1927 a. a. O. 16; vgl. aber auch dazu N. 4 und 5 auf S. 27 der Bearbeitung; ferner insbes. bei ANSCHUTZ zu Art. 421. 6 Dazu die StenBer. der NV. S. 1750 A. , 1790. 1 2 32 Verfassungsrechtliche Betriebsfragen. schaftsverfassung ist nun aber Programm gebIieben. Das Ineinandergreifen der verschiedenen Rategruppen zur Durchfiihrung der Arbeitsund Wirtschaftsgemeinschaft des ganzen Volkes konnte nicht wirksam werden, weil man von all den geplanten Raten nur die Betriebsrate und den sog.

Auf die Ausfuhrungen FREISLERS 2, der ja zu einer Vollrechtspersonlichkeit kommt und eine Teilrechtspersonlichkeit verneint, braucht schon deshalb nicht mehr eingegangen zu werden, wei! inzwischen die Vollrechtspersonlichkeit durch das Gesetz selbst abgelehnt worden ist. In dem § 10 AGG. ist namlich ausdrucklich bestimmt, daB die Arbeitnehmerschaft - Arbeiterschaft und Angestelltenschaft der Betriebe im arbeitsgerichtlichen Verfahren in den Fallen des § 2 Nr. 4 und 5 AGG. parteifahig ist. Dieser Bestimmung hiitte es nicht bedurft, falls der Belegschaft volle Rechtspersonlichkeit zustande, da ja nach § 50 ZPO.

186; JACOBI, Grundl. a. a. O. 293; dagegen FLATOW-JOACHIM, SchlV. 2 u. 3. 2 DERSCH BRG. a. a. O. 187); ebenso LG. 1921 in NZfA. 1923, Sp. 56; OVG. Dresden yom 20. 1. 1922 in SchlW. 1923, S. 158, insbes. S. 160, wo der Arbeiterrat als Partei bezeichnet wird. Die von DERSCH in der 1. bis 6. AufI. seines BRG. vertretene Ansicht, hat er nunmehr aufgegeben. Dariiber DERSCH SchlV. a. a. O. S. 164. 3 FLATOW BRG. a. a. O. 1927, S. 27. , NUSSBAUM II a. a. O. S. 101. 6 Der Ausdruck "Betriebsvertretungen" ist ungliicklich gewahlt und kann deahalb zu MiBveratandnissen leicht AnlaLl bieten; vgl.

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