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By Pál Sonnevend

Die Arbeit untersucht mit der Anwendung der Eigentumsgarantie auf Rechtspositionen in der Sozialversicherung eine umstrittene dogmatische Figur aus rechtsvergleichender Sicht. Die examine ergibt, dass das Bundesverfassungsgericht und das ungarische Verfassungsgericht zwar unterschiedliche Voraussetzungen des Eigentumsschutzes für maßgeblich halten, aber vergleichbare Gesichtspunkte berücksichtigen. Entscheidend ist, dass der Staat die Erträge der Erwerbsarbeit des Versicherten in irgendeiner shape abschöpft. Der Eigentumsschutz bringt allerdings wenig praktischen Gewinn, da die Prüfung von Eingriffen in die geschützten Rechtspositionen vor allem Vertrauensaspekte berücksichtigt.

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A. Die Rechtslage bis zum 97. Band Bei der Frage, was als Leistung zum Zwecke des Eigentumsschutzes sozialversicherungsrechtlicher Rechtspositionen angesehen werden kann, 194 195 196 BVerfGE 14, 288, 293. BVerfGE 53, 257, 291. BVerfGE 69, 272, 301. 197 Vgl. Stober, Verfassungsrechtlicher (Fn. 106), 33. Ossenbühl, Der Eigentumsschutz (Fn. 95, 631) ist hingegen der Auffassung, daß das Kriterium “nicht unerhebliche Eigenleistung” nicht konstituierendes Merkmal des Eigentumsschutzes ist. Ähnlich argumentiert Bieback (Fn.

Krause (Fn. 52), 140. 152 Papier, Die Differenziertheit (Fn. , Art. 14, Rn. , in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar. 153 Krause (Fn. 52), 104 ff. Dazu näher siehe unten. 154 Papier, Die Differenziertheit (Fn. , Art 14, Rn. 155, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar. 155 156 BVerfGE 14, 288, 293 ff. , zu Art 14 , Rn. , in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar. Vgl. , Verfassungsschutz (Fn. 45), 49. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 34 Von Begriffen des Privatersicherungsrechts ausgehend kommt Rolfs zu einem ähnlichen Ergebnis.

Bei solchen Erwerbsberechtigungen steht dem Berechtigten kein Vollrecht zu, der Versicherungsträger ist zu der Leistung der Gefahrtragung nicht verpflichtet. Ferner entspricht die obige Auslegung der ständigen Rechtsprechung, daß Aussichten auf Ermessensleistungen vor der Ausübung des Ermessens keinen Eigentumsschutz genießen. Solche Rechtspositionen stehen nämlich nicht in der ausschließlichen Macht des Berechtigten. Die Entscheidung zum Kurzarbeitergeld,182 sowie die zwei Entscheidungen zu 180 181 182 Vgl.

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