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By Mike Wienbracke

Mike Wienbracke behandelt Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte des deutschen Grundgesetzes und legt dabei den Fokus auf einzelne, im Examen am häufigsten vorkommende Grundrechte. Einleitend sorgt ein Überblick der allgemeinen Grundrechtslehre für eine solide Grundlage und soll den Einstieg in die einzelnen Grundrechte erleichtern. Die Darstellung der examensrelevanten Grundrechte ist in das materielle Prüfungsraster eingebettet, sodass nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch die Prüfungsform im Examen geschult wird. Zudem vertieft ein Extrakapitel die formelle (Individual-)Verfassungsbeschwerde. Darüber hinaus zeigt das Werk anhand von mehr als a hundred Beispielfällen die Alltagsrelevanz der Grundrechte. Mithilfe von Tabellen und Abbildungen wird die Detailtiefe der Grundrechte veranschaulicht und eine bessere Orientierung bei der Falllösung gewährleistet.

Wegen seines wirtschaftsjuristischen Schwerpunktes und der Aufnahme der Berufsfreiheit, der Eigentumsfreiheit sowie des Abschnitts zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit richtet sich das Buch nicht nur an Examenskandidaten, sondern auch an Wirtschaftswissenschaftler.

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Grundrechtstatbestand gesprochen, siehe Sachs, Verfassungsrecht II, A 7 Rn. 1 ff. Vom sachlichen Schutzbereich ist der Regelungsbereich eines Grundrechts zu unterscheiden. Letzterer meint den „Lebensbereich, dem das Grundrecht gilt [z. B. regelt Art. 8 GG alle Versammlungen] und in dem es den Schutzbereich erst bestimmt“ (z. B. schützt Art. 8 Abs. 1 GG nur friedliche und waffenlose Versammlungen), siehe Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 214 f. Vgl. ferner Stein/Frank, Staatsrecht, § 26 V: „Normbereich“.

5 Abs. ) und zu Art. 7 Abs. ). 174 Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 17 Rn. 5. Siehe ferner Ipsen, Staatsrecht II, Rn. : Zwar ist die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) für eine Millionenzahl von Arbeitslosen ein nudum ius. “ Vielmehr finden sozialpolitische Maßnahmen im Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ihre verfassungsrechtliche Legitimation. 175 BVerfGE 33, 303 (331). 176 BVerfGE 33, 303 (333). Siehe auch Katz, Staatsrecht, Rn. 582. Andernfalls würden die zur Erfüllung von Leistungsrechten notwendigen finanziellen Mittel bei der Erfüllung anderer Staatsaufgaben fehlen (siehe Manssen, Staatsrecht II, Rn.

V. Art. 19 Abs. 99 Beispiel 7100 Nach dem Gesetz über die Hilfe der gewerblichen Wirtschaft (HgW) hat diese zur Deckung des vordringlichen Investitionsbedarfs der Energiewirtschaft einen einmaligen Beitrag in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzubringen. Bemessungsgrundlage ist ein Betrag, der für jeden Betrieb aus Gewinn und Umsatz der letzten beiden Jahre vor dem Inkrafttreten des HgW errechnet wird. Der Aufbringungssatz beträgt 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Als auch der G-GbR ein auf das HgW gestützter Aufbringungsbescheid seitens der zuständigen Behörde zugeht, wird Rechtsanwalt R mit der Prüfung beauftragt, „ob die G-GbR durch den Bescheid in ihren Grundrechten verletzt wird“.

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